Auszüge aus den Veröffentlichungen des Bundes der Steuerzahler, Okt.03:

So werden unsere Steuern verschwendet

Wissen Sie, was eine Soda-Brücke ist? Nein, keine Überführung über einen reißenden Erfrischungs-getränke-Fluss. Eine Soda-Brücke ist eine Brücke ohne Zweck, die einfach "so da" steht. Quasi umsonst gebaut - aber keineswegs kostenlos.           Für die Kosten muss natürlich wie so oft der Steuerzahler aufkommen. Nach dem Motto "Ist ja nicht unsers" schmeißen Bund, Länder und Kommunen unsere Gelder großzügig aus dem Fenster.                                                                                                   Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung nimmt regelmäßig der Bund deutscher Steuerzahler aufs Korn. Nach seinen Berechnungen werden jährlich rund 30 Milliarden Euro unserer Steuergelder sinn- und planlos aus dem Fenster geworfen. Wir haben auf den nächsten Seiten die krassesten Steuer-Absurditäten für Sie herausgesucht.

Die teuersten "Soda"-Brücken

Steuerverschwender haben scheinbar ein Faible für Brücken. Quer durch die Republik stößt man auf in Beton gegossene Belege für verschwendete Steuergelder. So zum Beispiel bei Biere in Sachsen-Anhalt. Über einen Feldweg, der für den öffentlichen Verkehr gesperrt ist, führt jetzt eine 297.000 Euro teure Edel-Überführung für ein paar Landwirte zur Erntezeit. Warum die bisherige Stopp-Schild-Regelung nicht mehr ausreichte, weiß dort auch niemand so genau.                                                          In Sachsen-Anhalt finden wir aber auch noch eine zweite Soda-Brücke: Auf den Gleisen zwischen Bitterfeld und Stumsdorf fährt schon seit September 2002 kein einziger Zug mehr. Trotzdem ließ es sich das Verkehrsministerium in Magdeburg nicht nehmen, einen Brückenbau über dieses völlig verwaiste Gleis in Angriff zu nehmen. Knapp ein Jahr, nachdem die letzte Bahn über hier fuhr, wird die eine Million Euro teure Brücke wohl fertig sein…

Brücken-Wahnsinn

Die unsinnigste "Soda"-Brücke aber entsteht derzeit wohl für schlappe 3,3 Mio Euro in Salzkotten, wo ein seit 1994 geschlossener Bahnübergang ersetzt werden soll. Allerdings gibt es rechts und links schon Brücken für den Autoverkehr und wenige hundert Meter entfernt eine Unterführung für Fußgänger. Doch damit nicht genug: Demnächst soll dort nur einen Steinwurf entfernt auch eine neue Umgehungsstraße gebaut werden - die natürlich auch mit einer eigenen Brücke aufwarten kann. Und zu allem Überfluss kommen sich den bisherigen Planungen zufolge die Ausläufer der beiden Brücke in die Quere…

Der "Soda"-Turm von Scharbeutz

Neben Soda-Brücken gibt es aber auch Soda-Türme. Die Gemeinde Scharbeutz in Schleswig- Holstein hat so einen. Offiziell hat der sechsstöckige Turm, der ohne Funktion einfach so da steht, natürlich einen tieferen Sinn. Da sich dieser wohl nur den dortigen Lokalpolitikern erschließt, zitiert das "Schwarzbuch" den Bürgermeister: "Andere Orte haben als Mittelpunkt einen Kirchturm. Unser Turm zeigt nun allen Einheimischen und auch den Touristen, dass hier der Ortsmittelpunkt ist."                        150.000 Euro kostete das viel zu aufwändig konstruierte "Hinweisschild" mit Turmcharakter den Steuerzahler. Beim Schuldenstand von knapp 10 Mio Euro der Gemeinde Scharbeutz wahrlich "Peanuts"…

Ein Tunnel ohne Berg

Lärmschutzmaßnahmen fallen gerne mal etwas überdimensioniert aus. Doch was sich in Bayern auf der BAB 3 (Höhe Hösbach) abspielt, schlägt dem Fass den Boden aus: Hier haben sich die Planer mal nicht für Lärmschutzwände mit aufwändiger Bepflanzung entschieden, sondern gleich einen ganzen Tunnel gebaut - auch wenn der dazugehörige Berg fehlt.                      Auf einer Strecke von rund zwei Kilometern wurde die Fahrbahn mit hohem technischen Aufwand komplett in einem gigantischen Tunnel mit transparenten Dach eingekleidet. Dass nach Expertenmeinung auch eine einfache Lärmschutzwand ausgereicht hätte und die umfangreichen Baumaßnahmen seit Jahren für Staus auf der Autobahn sorgen, braucht wohl nicht eigens erwähnt zu werden.                                                                                                                                                                                  Wie teuer das Gebilde letztlich wird, steht noch in den Sternen. Doch von den Gesamtkosten der Baumaßnahme von 113,5 Mio Euro wird nach dem Tunnelbau wohl nicht viel von übrig bleiben.

Lehrer auf Reisen

Eine Fortbildungsmaßnahme für Lehrer trug den wichtigen Titel "Tourismus im Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Ökologie". Bei genauerem Hinsehen entpuppte sich der Türkei-Trip von acht Lehrern aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern als schlichte Vergügungsreise.                                                                                                                                                             Mitten in der Schulzeit stiegen die Beamten in einem Vier-Sterne-Hotel ab und nahmen an einem umfangreichen touristischen Programm teil - eine lauschige Bootsfahrt, eine Fahrradexkursion und der Besuch eines Wochenmarktes inklusive.

Lokalpolitiker auf Reisen

In Zeiten knapper Kassen müssen die Kommunen kräftig sparen - der einzelne Bürger bekommt's deutlich zu spüren. Nur bei den eigenen Ausgaben zeigen sich die Lokalpolitiker oftmals generöser.                                                                                             So wie im Landkreis Konstanz. Obwohl die Region mit der Großstadt Barcelona wenig bis gar nichts gemeinsam haben dürfte, reiste eine 18-köpfige Delegation des Konstanzer Landrats in die katalanische Hauptstadt. Offizieller Zweck der Reise: Tiefere Einblicke in die Wirtschaftsförderung und Erfahrungsaustausch bezüglich Großveranstaltungen wie den Olympischen Spielen. Wann Konstanz einmal olympische Spiele veranstalten darf und in wie weit sich die Wirtschaftsförderung einer Millionenmetropole am Mittelmeer auf den Flecken am "schwäbischen Meer" übertragen lässt, bleibt unklar. Klar hingegen ist, dass es sich in Barcelona bestimmt auch formidabel entspannen lässt…

Edel-Gala in der Provinz

"Kleckern, nicht klotzen", hieß die Devise zur Eröffnung einer Napoleon-Ausstellung der Stadt Hildesheim. Eine erlesene Schar hochrangiger Gäste sollte kommen. Lokale Prominenz reichte da nicht mehr aus - so wurden Schwedens Königin Sylvia oder Russlands Präsident Putin eingeladen.                                                                                                                                        Doch die ganz Großen wollten nicht so recht kommen. Da mussten dann Stars der zweiten (oder dritten) Reihe herhalten. Pierre Brice kam vorbei und auch Naddel ließ sich blicken. Trotzdem endete die Gala in einem finanziellen Desaster.                             Zunächst wollte die Stadt die Kosten geheim halten. Dann aber kam heraus: der vergnügliche Abend kostete 101.294 Euro. Satte 34.046 Euro wurden allein am Buffet "verfressen". Die Ausstellung selbst schrieb auch rote Zahlen, so dass das kommunale Museum wohl auch weiterhin am Tropf der Steuerzahler hängen bleiben wird.

Spielplätze aus Schilda

Wie ein Schildbürgerstreich mutet eine Aktion der Stadt Bochum an: Um Hunde von vier Spielplätzen fernzuhalten, wurden an allen Eingängen Metallgitter angebracht. 650 Euro kostet jeder Meter dieser so genannten "Dogstops". Allein die Konstruktion an einem Spielplatz kostete 4.500 Euro.                                                                                                                                         Das Problem: Die Wirkung der "Dogstops" ist gleich Null. Schwanzwedelnd können auch kleinste Hunde die Gitter überspringen. Die einzigen, die jetzt Probleme mit dem Zugang zu den Spielplätzen haben, sind Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte                      Auch in Kassel gibt es Spielplätze "made in Schilda". Um die Ordnung auf den Spielplätzen zu wahren, schaffte das Gartenamt 50 neue Schilder mit allerlei Verbots-Piktogrammen an. Die meisten dieser Bildchen waren bekannt und schnell verständlich. Nur eines tanzte aus der Reihe: die Interpretationen reichten vom "Spielplatzverbot für dunkelhäutige Kinder" bis hin zu "Neger mit Banane".                                                                                                                                                                                     Da das Piktogramm in Wahrheit die Kinder dazu auffordern sollte, nicht mit Helmen oder Kapuzen die Klettergeräte zu verwenden, musste das Amt schnell alle Schilder mit verständlichen Warnhinweisen überkleben.                                               Von den Gesamtkosten von 4.632 Euro übernahm das Land Niedersachsen 3.288 Euro. Zudem schlagen die in der Heimat entfallenen Unterrichtsstunden mit knapp 8.000 Euro zu Buche. Gegen drei beteiligte Beamte wurden bereits disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

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